23.08.2023, 2993 Zeichen

Wien (OTS) - „Das Bankenpaket ist eine Verhöhnung der Kunden! Die Regierung ist gescheitert. Unleistbare Kreditzinsen bleiben unberührt, es gibt keinen Zinsdeckel, keine Übergewinnsteuer, keine Erhöhung der Bankenabgabe und kein Ende der ‚Scheingewinn‘-Steuer auf Sparzinsen. Für die Sparer gibt es also genau nichts und die Kreditnehmer sind bei Verzugszinsen und Mahnspesen Bittsteller der Banken. Von fairen Sofortmaßnahmen im Sinne der ohnehin teuerungsgeplagten Kunden ist das von ÖVP-Finanzminister Brunner und Willibald Cernko, Obmann der Sparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, präsentierte Paket jedenfalls meilenweit entfernt. Wir werden Brunner und die Banken nicht mit dieser ‚Nebelgranate‘ davonkommen lassen“, betonten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.
„Bei der Kapitalertragsteuer (KESt) kann Brunner gleich mit gutem Beispiel vorangehen. Entweder es wird die Inflationsrate bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt oder die KESt auf Sparzinsen ausgesetzt. Es ist nicht einzusehen – und fair schon gar nicht – wenn Sparer dem Finanzminister eine Steuer auf nominelle Gewinne abliefern müssen, die in Wirklichkeit Verluste sind. Denn die ohnehin inferioren Sparzinsen werden durch die enorme Inflation Tag für Tag in den Minus-Bereich gedrückt. Und das während die Banken bei der EZB durch die Einlagen der Sparer permanent Riesengewinne einfahren“, so Kickl und Fuchs. Im Moment gäben die Banken lediglich die Nachteile der Zinswelle umgehend und ohne zu zögern an die Kreditnehmer weiter. „Die Banken müssen die Vorteile der Zinswelle aber genauso schnell an die Sparer weitergeben. Tun sie das nicht freiwillig, hat der Finanzminister dafür mit gesetzlichen Regelungen zu sorgen – wenn nicht durch eine Übergewinnsteuer, dann durch eine Erhöhung der Bankenabgabe mit einer Zweckwidmung für Menschen, welche die Teuerung in ihrer Existenz gefährdet“, betonten Herbert Kickl und Hubert Fuchs. 2022 sei die Bankenabgabe bei rund 125 Millionen Euro gelegen. „Da ist noch Luft nach oben – und zwar deutlich“, betonte Fuchs. Zudem seien die Kreditnehmer bei Stundungen, Verzugszinsen und Mahnspesen weiterhin dem „Goodwill“ der Bank ausgeliefert. „Im Übrigen ist eine Bank ohnehin kein Inkassobüro – das könnten sich die Damen und Herren vielleicht auch einmal zu Herzen nehmen“, betonte Fuchs.
„Die Banken machen noch immer satte Gewinne, der Finanzminister profitiert von der ‚Scheingewinn-Steuer‘ auf Sparzinsen, Verlierer sind die Bankkunden. Daran ändert sich auch durch dieses ‚Pseudopaket‘ nichts. ‚Den Banken nur ja nicht wehtun‘ – das war offensichtlich die Vorgabe, unter der Finanzministerium und Banken verhandelt haben. Eine Transparenzdatenbank allein ist nicht der große Wurf, sondern eine Selbstverständlichkeit. Und dass die Banken erst jetzt draufkommen, dass man mit den Gemeinden zusammen die Dichte der Bankomaten erhöhen könne, ist jedenfalls ein Armutszeugnis“, so Kickl und Fuchs.

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