17.01.2024, 1788 Zeichen

Wien (OTS) - Landauf und landab wird immer sichtbarer und klarer, mit welchen Mitteln offenbar die ÖVP jahrelang agiert hat. VP-nahe Unternehmen wurden immer wieder bessergestellt, oder man glaubte, abgehoben und teilweise schon abseits der Gesetze agieren zu können.
Hierzu kann man in Erinnerung rufen, was sich beispielsweise rund um eine ehemalige ÖVP-nahe Maskenproduktionsfirma im Bezirk Mödling abgespielt hat, die unter Gewerbebetrugs-Verdacht steht. Das Unternehmen soll in China produzierte FFP2-Masken heimlich auf „Made in Austria“ umetikettiert haben, weiters steht Lohnbetrug und auch Steuerbetrug im Raum. Profitiert haben ausgerechnet Ehemann und Schwager der damaligen Büroleiterin des ehemaligen VP-Kanzlers Sebastian Kurz sollen.
Ein weiteres Beispiel ist ein bekannter Gastronom mit ÖVP-Nähe, der mit dutzenden Arbeitsrechts-Verfahren konfrontiert ist und mit dem Rechtsstaat Katz und Maus spielt.
In einem eigenen Untersuchungsausschuss soll quasi dieser "tiefe ÖVP-Staat" begutachtet werden, die Causen Benko, Kika/Leiner und Siegfried Wolf werden große Themen des U-Ausschusses sein. Es geht hier um volle Aufklärung im Sinne der Steuerzahler, ob und wie ÖVP-Spender oder ÖVP-Unterstützer bevorteilt worden sind.
FW-Generalsekretär Langthaler stellt in aller Entschiedenheit fest: "Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) steht hinter unseren kleinen und mittleren Unternehmen, die ohne Freunderlwirtschaft, aber grundsätzlich mit viel Freude, Leistungsbereitschaft und Innovationskraft das Rückgrat unserer Volkswirtschaft darstellen. All diese Unternehmen wollen schlicht frei sein und - wie es vor Jahren ein ehemaliger Bundesobmann der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP formulierte - entfesselt arbeiten und Leistung erbringen. Die FW steht genau dafür ein: Frei sein. Mit uns.“

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