30.04.2024,
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Wien (OTS) - Ohne jeden Genierer bewege sich derzeit die ÖVP durch
die Republik. Das beginne beim Verteilen von Akten an Journalisten –
und ende nun bei der geplanten Kür von ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher
als Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker: „Jeder hat sich gewundert, dass die
Ausschreibung für die Nachfolge des im kommenden Jahr ausscheidenden
Gouverneurs Holzmann schon so früh erfolgt. Jetzt wissen wir es: Die
ÖVP muss angesichts der im Herbst drohenden Niederlage bei der
Nationalratswahl ihre Leute versorgen. Dieser Postenschacher auf
offener Bühne ist ein nächster skrupelloser Schritt der ÖVP. Dass die
Grünen bei diesem Spiel mitmachen, ist nur eine Randnotiz. Die
Volkspartei betrachtet dieses Land als ihren Besitz. Das ist
hochgradig korruptiv!“
Es sei auch zu hinterfragen, ob Kocher, der als Minister eine
desaströse Bilanz hinterlasse, überhaupt Gouverneur werden dürfe.
„Wenn Ex-Minister in den Aufsichtsrat eines staatsnahen Betriebes
wechseln wollen, dann gibt es eine zweijährige Abkühlphase. Aber wenn
ein Minister der ÖVP an die Spitze der Nationalbank gepackelt werden
soll, dann soll das plötzlich egal sein?“, fragte Hafenecker und
verwies auf die geplante Bestellung des Ex-ÖVP-Ministers Schelling
zum Aufsichtsrat der OMV im Mai 2019, die schließlich an dieser
zweijährigen „Cooling Off“-Phase scheiterte.
Hafenecker befürchtete, dass unter einem Nationalbank-Gouverneur
Kocher die bisherige Politik der Bank in Gefahr sei. „Minister Kocher
steht für eiskalten und menschenverachtenden Neoliberalismus.
Digitaler Euro und Bargeld-Limitierung und am Ende wohl die
Bargeldabschaffung - all die von der EU geplanten Anschläge auf die
Freiheit der Österreicher würden unter einem Nationalbankchef Kocher
wohl weiter vorangetrieben werden. Das muss verhindert werden!“,
forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker abschließend
auch das Stoppen des Bestellvorgangs: „Wir müssen hier auf die
Stopptaste drücken. Es ist genügend Zeit, um die Nachfolge für den
OeNB-Gouverneur im Herbst 2024 durchzuführen – wie es eigentlich der
normale Vorgang wäre.“
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