24.04.2024,
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Wien (OTS) - „Das heute im EU-Parlament beschlossene
Lieferkettengesetz ist nichts anderes als ein weiteres
Bürokratiemonster und somit ein weiterer Meilenstein für einen Abbau
der Wettbewerbsfähigkeit und Destabilisierung unserer Wirtschaft“,
befand die freiheitliche Europasprecherin und Kandidatin zur EU-Wahl
NAbg. Petra Steger. Das Lieferkettengesetz sei ein weiteres Beispiel
für ein Gesetz, das gut klingen würde, aber das Gegenteil bewirke.
„Die EU-Moralisten lassen doch wirklich kein Gesetz aus, um die
EU-Mitgliedsstaaten als Wirtschaftsstandorte endgültig zu zerstören.
Um ein paar Wählerstimmen zu lukrieren, hat auch die ÖVP noch schnell
die Reißleine gezogen und sich unserer Ablehnung des
Lieferkettengesetzes angeschlossen. Jedoch kann die Volkspartei damit
nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Mitglieder ihrer Fraktion im
EU-Parlament für das Lieferkettengesetz gestimmt haben. Die ÖVP
beweist selbst, dass es ihr an Glaubwürdigkeit und dem Entschluss,
Österreich voranzubringen, fehlt. Unsere permanenten Warnungen vor
diesem wettbewerbs- und wirtschaftszerstörerischen Gesetz wurden vor
allem von der ÖVP nicht ernst genommen, unsere Anträge wurden bewusst
ignoriert und erst in den letzten Wochen haben ÖVP-Minister leise
ihre PR-Show mit Mini-Kritik abgehalten. Tarnen, mit PR-Inszenierung
die Bevölkerung täuschen, in Brüssel umfallen und vor allem vor den
EU-Eliten buckeln – das ist augenscheinlich das Einzige, was die ÖVP
wirklich kann. Wirtschaftspolitik und Politik für Österreich können
die Schwarzen nämlich nicht!“, so Steger.
Die Überregulierung und Überbürokratisierung durch die EU führe
lediglich zu einer Deindustrialisierung und treibe die Abwanderung
von Unternehmen aus dem europäischen Raum und vor allem auch
Österreich voran. Das würden auch die zahlreichen Meldungen von
Stellenabbau, Standortwechsel in andere Länder und der Anstieg an
Insolvenzen unterstreichen, so Steger: „Dieses Gesetz dient lediglich
der moralischen Befriedigung mit einer einzigen Nebenwirkung: der
endgültigen Zerstörung der Wirtschaft. Während nämlich den ohnehin
sehr hohen Standards in Sachen Menschenrechte, Umwelt und
Arbeitsrecht im EU-Raum mit diesem Gesetz noch die Krone aufgesetzt
wird, werden die Unternehmen außerhalb des europäischen Raums im
Wettbewerb davonziehen, während unsere Unternehmen nach und nach
zusperren und abwandern.“
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