30.04.2024,
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Wien (OTS) - Es ist ja allseits bekannt, dass die ÖVP mit den Grünen
eine deklariert linke Partei in die Bundesregierung geholt hat, die
unter anderem nichts anderes zum Ziel hat, als unsere Republik
negativ zu verändern. Der sogenannten ‚Old Economy‘ – also vor allem
der produzierenden Industrie – wird das Leben schwer gemacht und
unser Wirtschaftsstandort massiv geschwächt. Grüne, woke Ideologie
stellt unter anderem das ‚Garteln‘ auf teuren Dachgeschosswohnungen
in Wiener Bobo-Bezirken in den Vordergrund. Außerdem wird unter dem
Deckmantel der völlig überzogenen ‚Klimakrise‘ Angst verbreitet. Mit
einem deutlich überzogenen Etikettenschwindel werden dann irrwitzige
politische Entscheidungen durchgedrückt, die unsere Gesellschaft und
unseren Standort Österreich nachhaltig verändern und schwächen.
Irgendwelche ‚Nachhaltigkeitsberichte‘ und das ‚Lieferkettengesetz’
belasten unsere Unternehmer enorm. Im KMU-Bereich werden schon über
zwei Arbeitstage für bürokratische Hürden aufgewendet - Tendenz
steigend!
Und auch Massen an illegalen Migranten werden von Grünen – aber
auch den Sozialisten – als ‚Geflüchtete‘ tituliert, denen wir bis zum
Sanktnimmerleinstag helfen müssen. Zu diesem Treiben fällt der ÖVP
nichts anderes ein, als nur zuzuschauen oder linke Politik sogar
proaktiv zu unterstützen.
So gesehen erst kürzlich beim Beschluss der Leerstandsabgabe,
womit die ÖVP gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ Eigentümer
letztlich zwingen, ihr Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung zu
stellen. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, ist eine der
großen Unbekannten. Und wie aus zuverlässigen Quellen des
Wirtschaftsbundes mehrfach zu erfahren ist, wird in der ÖVP auch
bereits an einer „Erbschaftssteuer light“ gebastelt. Ist der linke
Fuß erst einmal in der Tür, gibt es in der Folge keine Zurückhaltung
mehr - ein Irrsinn, wenn die ÖVP auch in diesem Punkt umfällt.
FW-Bundesobmann und Vizepräsident der Wirtschaftskammer
Österreich, Matthias Krenn, dazu: „Die ÖVP verrät in dieser
Mitte-Links-Koalition in Permanenz ihre programmatischen Prinzipien,
lässt sich von den linken Parteien am Nasenring durch die Arena
ziehen und fährt damit bürgerliche, leistungsaffine Politik einfach
gegen die Wand! Sie blinkt gerne nach rechts, biegt aber immer wieder
nach links ab. Mit der Einführung einer ersten Erbschaftssteuer
„light“-Variante will sich die ÖVP der marxistischen Babler-SPÖ, für
die Zeit nach den Nationalratswahlen an den Hals werfen. Österreich
kann vor linkem Unheil jedoch nur eine Mitte-Rechts-Regierung
bewahren!“
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