FW-Fürtbauer: Neue (Vermögens-) Steuern sind entschieden abzulehnen!

23.04.2024, 2343 Zeichen
Wien (OTS) - Immer wieder fordern Sozialisten neue Steuern und möchten die österreichische Bevölkerung sowie Österreichs Wirtschaft noch mehr belasten. Allen voran SPÖ-Chef und Marxist Andreas Babler, der nicht müde wird zu betonen, wie er die Steuer- und Abgabenquote noch weiter anheben und damit Land und Leut‘ weiter immensen Schaden zufügen möchte. So schwadroniert Babler immer wieder von neuen Erbschafts- und Vermögenssteuern. Absurd, wenn man bedenkt, dass es sich gerade bei Erbschaftssteuern um neue Steuern auf bereits mehrfach besteuerte Substanzen handeln würde. Österreich hebt tatsächlich bereits genügend Vermögenssteuern ein, insbesondere über Vermögensübertragungen (Vermögenstransfersteuern). Diese Transfer-Steuern sind typologisch als Vermögenssteuern zu sehen. Es kommt nicht darauf an, welche Bezeichnung die jeweilige Steuer hat, sondern dass es (bereits mehrfach) besteuert wurde. Vermögenssteuern (Abgaben auf Vermögen, Vermögenstransfer und Vermögenszuwachs) in Österreich sind in Wahrheit:
Grundsteuer\nNormverbrauchsabgabe (= fahrleistungsunabhängig - daher eine reine Vermögenssteuer)\nmotorbezogene Versicherungssteuer (= fahrleistungsunabhängig -daher auch reine Vermögenssteuer)\nGrunderwerbssteuer\nGerichtsgebühren bei Immobilien (= Prozentsatz vom Wert und kein Fixbetrag für die Eintragung ins Grundbuch – daher Vermögenssteuer)\nImmobilienertragssteuer\nKESt als Vermögenszuwachssteuer (KESt auf Gewinne des Finanzvermögens, nicht nur als Ertragsbesteuern – Besteuern der Früchte)\nLeerstandabgabe (NEU!) für Wohnungen\nBaulandmobilisierungsabgaben (z.B. Burgenland - 2,5 % jährlich vom Verkehrswert des Grundstückes!)\nsowie die Bodenwertabgabe\n Michael Fürtbauer, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, zu den Plänen der Roten: „Auch wenn die SPÖ betont, mit ihren Steuererhöhungsideen den „kleinen Mann“ sowie den „einfachen Häuselbauer“ zu schützen, so kann und darf man dieser Kleptomanen-Partie kein Wort glauben. Österreich erlebt eine schwere Krise. Unser Wirtschaftsstandort befindet sich im Wanken und jede neue Steuer macht Österreich unattraktiver. Die SPÖ soll endlich Vorschläge auf den Tisch legen, um Sozialmissbrauch in den Griff zu bekommen, um die Einwanderung von Massen an illegalen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterbinden und um Österreichs Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“

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