Hammer: Wer den Ausstieg aus Putin-Gas blockiert, trägt auch die Verantwortung für die Konsequenzen

23.04.2024, 2701 Zeichen
Wien (OTS) - „Es ist schlicht fahrlässig, die Versorgungssicherheit Österreichs weiter von den Launen eines Diktators abhängig zu machen, der bereits bewiesen hat, dass er ohne mit der Wimper zu zucken dazu bereit ist, Energie als Waffe einzusetzen“, sagt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, und ergänzt: „Wir haben gemeinsam mit der ÖVP in der Koalition viele wichtige Maßnahmen für die Versorgungssicherheit und auch Anreize für den Kauf von nicht-russischem Gas gesetzt. Erfreulicherweise ist auch durch viele weitere Maßnahmen der Gasverbrauch in Österreich dadurch bereits um ein Viertel gesunken. Allerdings ist der Anteil an russischem Gas trotz aller Bemühungen immer noch zu hoch.“
„Wenn wir feststellen müssen, dass der Ausstieg aus russischem Gas auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, dann haben wir als politische Entscheidungsträger:innen schlicht die Verantwortung, weitere Schritte zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg gesetzlich vorzuschreiben. Das ist auch aus wirtschaftlicher Perspektive wichtig, denn nur so können sich die Unternehmen auf den Ausstieg vorbereiten. Ein schrittweiser Ausstieg ist jedenfalls klüger als ein plötzliches Ende – egal ob etwa aufgrund einer Entscheidung des Diktators Putin oder aufgrund eines Bombentreffers auf eine Pipeline. Übrigens ist das nicht-russische Gas mittlerweile sogar billiger als das russische, wie ein Blick nach Deutschland zeigt“, meint Hammer.
„Wenn Wirtschaftsminister Martin Kocher in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung ,Der Standard‘ meint, dass er sich das Gesetz zum schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas ansehen werde, sobald es vorliegt, dann kann ich nur verwundert den Kopf schütteln. Energieministerin Leonore Gewessler hat einen konkreten Entwurf bereits vor über einem Monat an den Koalitionspartner geschickt. Bisher haben wir aber bis auf holprige mediale Äußerungen leider keine Antwort von der ÖVP erhalten“, hält der Energiesprecher der Grünen fest.
„Die ÖVP ist aufgefordert, im Interesse der Menschen in unserem Land zu handeln und nicht weiter die Interessen der Energiekonzerne zu protegieren. Viele Vorgängerregierungen haben uns durch falsche Entscheidungen in der Vergangenheit in diese fatale Abhängigkeit von russischem Gas und damit in die Hände eines kriegstreiberischen Despoten gebracht. Es ist weder aus Gründen der Versorgungssicherheit, noch aus moralischen Gründen hinnehmbar, diesen Status quo aufrechtzuerhalten. Denn sonst bezahlen unsere Energierechnungen Putins Bomben auf die Ukraine. Ich erwarte ich mir von allen Verantwortlichen eine seriöse Auseinandersetzung mit diesem Thema und das Ende von parteitaktischen Spielchen. Dafür ist das Thema einfach viel zu ernst“, betont Hammer.

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