24.04.2024,
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Wien (OTS) - „Gestern schwärmte ÖVP-Europaministerin Edtstadler noch
für die neoliberalen Ideen der Industriellenvereinigung, bei
gleichbleibenden Löhnen die Regelarbeitszeiten zu verlängern und dazu
noch Feiertage zu streichen, heute wurde sie von ihrem ÖVP-Kanzler
rüde zurückgepfiffen“, so heute die Europasprecherin und
EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger.
Dieses „Sitz, Platz Aus“ für Ministerin Edtstadler sei ein
eindeutiges Indiz dafür, dass es innerhalb der ÖVP heiß hergehen
müsse. „Es rumort bei den Schwarzen und Flügelbildungen sind bereits
an der Tagesordnung, denn die Schmutzkübelattacken á la Silberstein
sind Schüsse in die eigenen Knie. Während ÖVP-Abgeordneter Hanger als
Kettenhund losgelassen wird, um die Schmutzarbeit zu leisten, bekommt
Edtstadler den Maulkorb verpasst“, so Steger.
„Es zeigt sich nun auch in dieser Diskussion, wo die ÖVP steht und
von wem sie in Wirklichkeit abhängig ist. Es sind
Enteignungsfantasien mit einer schleichenden Gehaltsvernichtung,
vermischt mit Lohndumping mit Arbeitern aus Billiglohnländern und das
Ganze getriggert durch Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer
und Wirtschaftsbund. Gerade die ÖVP ist überall da vorne, wo es um
die Vernichtung des Wirtschaftsstandorts Österreich geht“, betonte
die FPÖ-Europasprecherin und weiter: „Angefangen vom Green Deal der
EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen, über eine wirtschaftsfeindliche
Sanktionspolitik bis hin zu einer künstlichen und Verknappung sowie
Verteuerung der Energie, stehe die Volkspartei und ihre „Mutter“ EVP
für Wohlstandvernichtung und Zerstörung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit. Anstatt mit solchen Ideen die Arbeitnehmer zu
drangsalieren, sollten Edtstadler, Nehammer und Co. ihre
standortfeindliche EU-Politik beenden.
„Leistung muss sich wieder lohnen. Das System aus ÖVP und Grünen
besteht allerdings nur daraus, den hart erarbeiteten Wohlstand zu
vernichten und den Fleißigen im Land auch noch den letzten Cent aus
der Tasche zu ziehen. Nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl steht für eine gerechte und soziale
Leistungsgesellschaft in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand“, betonte
Steger.
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